Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Cozy-sky, Musterstraße 42, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die auf der Website angebotenen Dienstleistungen im Bereich Seniorensicherheit.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular gibt der Auftraggeber ein unverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Anbieters zustande.
§ 3 Leistungen
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website sowie aus den individuellen Vereinbarungen zwischen Anbieter und Auftraggeber.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und mit der gebotenen Sorgfalt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.
Bei laufenden Dienstleistungen (z. B. Hausnotruf) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Der Widerruf kann formlos an die im Impressum angegebene Adresse gerichtet werden.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
- Dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig mitzuteilen
- Dem Anbieter Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten zu gewähren
- Installierte Systeme sachgemäß zu nutzen
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
Verträge über laufende Dienstleistungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Stand: Januar 2024